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Straßenverkehrsordnung – Alles im Grip?

Sie sind das Bindeglied zwischen Fahrzeug und Asphalt: Selbst die modernsten Fahrerassistenzsysteme und die besten Bremsen kämpfen auf verlorenem Posten, wenn die Reifen nicht passen.

Immerhin ist laut Statistik bei jedem dritten Unfall, der auf einen technischen Mangel zurückgeht, eine unzulängliche Bereifung die Ursache.

Rechtliche Vorgaben über die Bereifung von Kraftfahrzeugen finden sich primär in § 36 der Straßenverkehrszulassungordnung (StVZO). Demnach muss die Bereifung nach Maß und Bauart den Betriebsbedingungen des Fahrzeugs entsprechen. Diese können der Zulassungsbescheinigung Teil 1 entnommen werden. Die Reifen müssen im mittleren Bereich der Lauffläche, die etwa drei Viertel der Lauf flächenbreite ausmacht und als Hauptprofil bezeichnet wird, eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimeter aufweisen. Empfohlen werden aber mindestens 3 Millimeter. Das Mitführen eines Reserverads ist nicht vorgeschrieben. Kommt es jedoch zum Einsatz, darf es, sofern die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllt sind, nur zur Entfernung aus dem rollenden Verkehr genutzt werden. Eine reguläre Weiterfahrt, etwa in eine weiter entfernte Werkstatt, darf dann nicht erfolgen.

Von Bedeutung ist auch § 2 Abs. 3 a der Straßenverkehrsordnung (StVO), der die „Winterreifenpflicht“ regelt. Sie besagt, dass bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur M+S-Reifen verwendet werden dürfen. Hierunter fallen alle Winter- und Ganzjahresreifen, die als M+S Reifen verkauft und mit einem entsprechenden Symbol gekennzeichnet sind, sowie Reifen, die das sogenannte Bergpiktogramm mit Schneeflocke tragen. Bei Winterreifen ist weiter zu beachten, dass diese ihre Vorteile gegenüber Sommerreifen nur dann in vollem Umfang ausspielen, wenn die Profiltiefe vier Millimeter nicht unterschreitet.

Sicht-Pflicht
Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Bereifung trägt grundsätzlich der Fahrzeugführer. Er ist gem. § 23 StVO gehalten, vor Antritt der Fahrt den ordnungsgemäßen Zustand seines Fahrzeugs zu prüfen. Hinsichtlich der Bereifung ist die Rechtsprechung äußerst streng: Sie verlangt grundsätzlich vor Fahrtantritt eine Sichtkontrolle der Bereifung. Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrzeugführer annehmen darf, dass – etwa bei Dienstwagen – andere Nutzer oder ein Fuhrparkleiter das Kfz überwachen. Bei Mietfahrzeugen steht der Fahrzeugführer ebenfalls in der Pflicht.

Selbstverständlich zählt zur Prüfpflicht neben dem Profil und dem allgemeinen Reifenzustand auch der richtige Reifendruck. Neben dem Fahrer ist gem. § 31 StVO der Fahrzeughalter für die Überwachung des ordnungsgemäßen Zustands eines auf ihn zugelassenen Fahrzeugs verantwortlich. Dies gilt ebenso, wenn er – wie bei Dienstwagen der Fall – das Fahrzeug anderen Personen überlässt und ihnen die Wartungspflicht überträgt. Es genügt allerdings, dass der Halter das Fahrzeug regelmäßig zur Überprüfung in eine Kraftfahrzeugwerkstatt gibt, die sich auch auf die . Überprüfung von Reifen versteht, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.10.1997 – VI ZR404/96. Beim halbjährlichen Reifenwechsel durch eine Fachwerkstatt darf der Halter folglich darauf vertrauen, dass die aufgezogenen Reifen für das Fahrzeug zugelassen sind und sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Doch selbst der Reifenwechsel in der Werkstatt kann seine Tücken haben: Der Halter muss nämlich sicherstellen, dass die Radmuttern nach einigen Kilometern noch einmal nachgezogen werden. Unterbleibt dies und lösen sich die nicht ordnungsgemäß angezogenen Schrauben, muss er zumindest mit einer Teilschuld rechnen, wie das Amtsgericht Trier mit Urteil vom 31.07.1998 – 7 C 278/98 entschieden hat.

Achtung, Regress!
Da sich der Reifenzustand relativ leicht überprüfen lässt, können äußerlich erkennbare  Mängel der Bereifung im Schadenfall zu empfindlichen Nachteilen führen. Wer mit abgefahrenen Reifen einen Unfall verursacht, dem drohen neben möglichen strafrechtlichen Konsequenzen vor allen Dingen  Regressansprüche in der Haftpflichtversicherung und ein Entfall des Kaskoversicherungsschutzes.

So versagte das Landgericht  Stuttgart mit Urteil vom 29.10.1997 – 20 O  237/97 einem Versicherungsnehmer im Zuge eines Unfalls den Kaskoschutz, nachdem eine starke Abnutzung der Räder seines Fahrzeugs feststand und er den Nachweis schuldig blieb, dass der Unfall nicht auf die abgefahrenen Reifen zurückzuführen war. Maßgeblich ist allerdings stets die Erkennbarkeit des Reifenzustands vor Fahrt –  antritt. Nur bei einer deutlichen Abnutzung der Reifen mit erheblicher Unterschreitung der Mindestprofiltiefe wird eine Leistungsfreiheit der Versicherung in Betracht kommen. Bußgeldrechtlich droht beim Fahren mit unzulässiger Bereifung, ohne dass es zu einem Unfall kommen muss, eine Geldbuße zwischen 15 Euro und 80 Euro. Bei fehlenden Winterreifen kommt ein Punkt im Fahreignungsregister hinzu.

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt
Der Autor ist Partner der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Würzburg.

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