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Augen zu und durch?

„Die Strecke kenne ich blind!“ nahezu jedem Firmenwagenfahrer dürfte dieser Satz schon mal über die Lippen gekommen sein.

Der vermeintlich „kurze“ Blick auf Smartphone oder Navi dauert tatsächlich oftmals mehrere Sekunden und führt zu einem regelrechten „Blindflug“.

Scherzhafte Übertreibung hin oder her – doch wie sieht es eigentlich rechtlich aus mit dem Thema Freie Sicht?

Eines gleich vorneweg: Natürliche Feinde guter Sicht gibt es zu nahezu jeder Jahreszeit. Im Winter sind es Eis, Schnee und Salz, im Frühling machen Pollenstaub, Insekten und Co. dem Fahrer das Leben schwer. Doch ganz gleich, was den Blick auf das Verkehrsgeschehen trübt – für Bequemlichkeit hegt der Gesetzgeber keinerlei Verständnis. So regelt § 23 Abs.1 S.1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) eindeutig, dass die Sicht des Fahrers unter anderem nicht durch Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden darf. Auch § 35 b Straßenverkehrszulassungsordnung verlangt vom Fahrzeugführer, unter allen Betriebs- und Witterungsverhältnissen ein ausreichendes Sichtfeld zu gewährleisten. Die Rechtsprechung verlangt daher, dass die Scheiben bereits bei Fahrtantritt von Schnee und Eis vollständig befreit sein müssen und sich im Sichtfeld des Fahrers keine Sichtbehinderungen befinden. Behelfsmäßig freigekratzte Gucklöcher, wie man sie im Winter immer wieder sieht? Besser vermeiden!
 

„Nur“ bequem oder grob fahrlässig?
Denn die Folgen eines Verstoßes gegen die oben genannten Pflichten können für den Fahrzeugführer und auch für den Fahrzeughalter erheblich sein. So sah etwa das Amtsgericht Wiesbaden ein erhebliches Mitverschulden eines vorfahrtsberechtigten Fahrers, der einen Unfall mit dem Wartepflichtigen nur deshalb nicht vermeiden konnte, weil er diesen wegen vereister Scheiben zu spät erkannt hat (AG Wiesbaden, Urteil vom 17.12.2008 – Az. 92 C 1505/08). Das Gericht bewertete das Mitverschulden mit 50 Prozent. Eine solche Bequemlichkeit des Fahrzeugführers kann also teuer werden, insbesondere weil Gerichte darin durchaus ein grob fahrlässiges Fehlverhalten sehen. Ist dies der Fall, kann der eigene Haftpflichtversicherer den Fahrer teilweise in Regress nehmen und die Kaskoversicherung eigene Leistungen sogar komplett verweigern. Daneben drohen natürlich stets ordnungsrechtliche und im Fall eines Unfalls auch strafrechtliche Konsequenzen. Auch für den Fuhrparkleiter stehen rechtliche Folgen im Raum, weil ein nicht ordnungsgemäßer Fahrzeugzustand immer eine Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften darstellt. Neben vereisten oder verschmutzten Scheiben können übrigens auch „Dekoartikel“ am Innenspiegel oder an der Windschutzscheibe angebrachte Vignetten, Navigationsgeräte sowie Dashcams die Sicht beeinträchtigen. Während Verstöße in Deutschland zumindest dann, wenn sie nicht zu einem Unfall führen, in der Regel noch mit moderaten Bußgeldern von zehn Euro geahndet werden, sehen europäische Nachbarländer hier ganz andere Strafen vor. So kann etwa in der Schweiz das Anbringen eines Navigationsgeräts im Sichtfeld des Fahrers unterhalb des Rückspiegels 500 Euro und mehr kosten. Auch in Österreich dürfen Navigationsgeräte nur links unten an der Windschutzscheibe befestigt werden.  

Die Rechtsprechung verlangt, dass die Scheiben bereits bei Fahrtantritt von Schnee und Eis vollständig befreit sein müssen und sich im Sichtfeld des Fahrers keine Sichtbehinderungen befinden.

Alles digital, oder was?
Eine weitere Beeinträchtigung des Fahrers stellt die Ablenkung durch elektronische Geräte dar. Der vermeintlich „kurze“ Blick auf Smartphone oder Navi dauert tatsächlich oftmals mehrere Sekunden und führt zu einem regelrechten „Blindflug“. Zur Veranschaulichung: In nur zwei Sekunden werden bei Tempo 100 nahezu sechzig Meter zurückgelegt. Die Zunahme der Ablenkung durch elektronische Geräte während der Fahrt hat den Gesetzgeber deshalb im Jahr 2017 zur drastischen Verschärfung und Erweiterung von § 23 Abs. 1a StVO veranlasst. Dieser verbietet jetzt nicht mehr nur das händische Telefonieren mit dem Mobiltelefon während der Fahrt; es schränkt zudem jegliche Benutzung von elektronischen Geräten ein, die der Kommunikation, der Information oder der Organisation dienen: Diese dürfen nur noch genutzt werden, wenn sie nicht aufgenommen beziehungsweise gehalten werden müssen. Die Geräte müssen dabei entweder mittels Sprachsteuerung und Vorlesefunktion bedient werden können oder sie dürfen allenfalls eine kurze – den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste – Blickzuwendung zum Gerät erfordern. Das Tragen von Video oder Virtual-Reality-Brillen hat der Gesetzgeber wegen der damit verbundenen vollständigen Entkoppelung vom Verkehrsgeschehen gänzlich verboten. Die Verwendung von Sichtfeldprojektoren, also den inzwischen angebotenen sogenannten Head-up-Displays, ist hingegen gestattet, allerdings nur für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen.

Verstöße gegen § 23 Abs.1a StVO werden mittlerweile mit einem Bußgeld von 100 Euro geahndet, das sich bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf 150 Euro und bei einem Unfall auf 200 Euro sowie jeweils einen Monat Fahrverbot erhöht. Auch ein Punkt beziehungsweise bei Gefährdung oder Unfallfolge zwei Punkte im Fahreignungsregister sind die Folge. Darüber hinaus drohen auch hier zivilrechtliche Konsequenzen. So hat das Landgericht Potsdam schon im Jahr 2009 die Nutzung eines Navigationsgeräts in einer konkreten Verkehrssituation als grob fahrlässige Verletzung der im Verkehr gebotenen Sorgfaltspflicht bewertet. Seinerzeit wollte der Fahrer eines Pkw während eines Überholmanövers auf der Autobahn beim Einscheren nach rechts auf dem Navigationsgerät ermitteln, ob er bereits eine Raststätte passiert hatte. Hierbei achtete er nicht auf den vorausfahrenden Verkehr und fuhr schließlich seinem Vordermann auf. Nach Ansicht des Gerichts begründet eine solche Unaufmerksamkeit des Fahrers wegen anderer, nicht verkehrsbedingter Tätigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, was umso mehr gelte, wenn schwierige Verkehrsverhältnisse herrschen, die die volle Konzentration des Fahrers erfordern (LG Potsdam, Urteil vom 26.06.2009 – Az. 6 O 32/09).

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt
Der Autor ist Partner der Kanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechtsanwälte, Würzburg.

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