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Haftungsnotizen

Bei Verkehrsverstößen mit Firmenwägen denkt man zunächst nur an den Fahrer, der zur Rechenschaft gezogen wird. Doch unter Umständen kann auch der Halter haftbar sein.

Tatsächlich wird bei Verkehrsverstößen regelmäßig zunächst der Fahrer in die Haftung genommen, insbesondere bei Verstößen im fließenden Verkehr. Auch Park- oder Halteverstöße gehen zwar prinzipiell zu seinen Lasten; da sich aber meist nicht ermitteln lässt, wer tatsächlich hinterm Steuer saß, wendet man sich hier in der Regel direkt an den Halter. Bei Verstößen gegen die Ladungssicherung oder mangelnder Verkehrstauglichkeit – etwa wegen abgefahrener Reifen – sieht das Gesetz sogar explizit die Haftung des Halters vor.

Eine Frage des Halters
Als Halter gilt nach der Rechtsprechung derjenige, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die entsprechende Verfügungsgewalt darüber besitzt – bei Flottenfahrzeugen also in der Regel das Unternehmen, welches das Fahrzeug angeschafft hat und es für seine betrieblichen Zwecke nutzt. Im Falle von Einzelunternehmen oder Personengesellschaften trifft die Halterhaftung somit den beziehungsweise die Firmeninhaber, bei Kapitalgesellschaften wie GmbHs oder AGs die Geschäftsführung oder den Vorstand.

Halter ist dabei nicht zwingend derjenige, der im Fahrzeugschein eingetragen ist. Es spricht lediglich eine gewisse Vermutung dafür, dass diese Person das Fahrzeug auch auf eigene Rechnung unterhält. Daher bringt es einem Unternehmen unter diesem Aspekt nichts, einen Dienstwagen auf den Mitarbeiter zuzulassen, um sich auf diese Weise der Halterhaftung zu entziehen. Auch den Mitarbeiter an der Finanzierung „seines” Dienstwagens zu beteiligen, zum Beispiel durch die teilweise Überbürdung der Leasingrate für gewünschte Sonderausstattung, ermöglicht dem Arbeitgeber keinen Haftungsausschluss.
 

„Kannst Du mal haften?“

Gerade in größeren Unternehmen mit entsprechend umfangreicher Flotte kann und will die Unternehmensführung den Fuhrpark meist nicht selbst verantworten. Deshalb delegiert sie die Verantwortung gewöhnlich an Fuhrparkleiter. Werden Letztere für die Betreuung großer Fuhrparks eingestellt, haften sie nach dem Gesetz quasi automatisch wie der Halter. Wird hingegen – häufig in kleineren Betrieben – einem Mitarbeiter lediglich die Betreuung der Firmenfahrzeuge neben seiner eigent­lichen Arbeitstätigkeit mit übertragen, bedarf es einer gesonderten Beauftragung. Diese muss den Verantwortungsbereich des Mitarbeiters genau definieren und ihm eigene Entscheidungskompetenzen mit Blick auf die Fuhrparkverwaltung geben; nur dann haftet der beauftragte Fuhrparkleiter wie ein Halter. Ist dies der Fall, scheidet eine Haftung des eigentlichen Halters, also der Unternehmensführung, aus, sofern diese nachweisen kann, dass der Fuhrparkleiter ausreichende Sachkunde und Erfahrung besitzt und regelmäßig auf seine Zuverlässigkeit kontrolliert wurde.

Im eigenen Interesse – schließlich kann es um sein privates Vermögen und seine Punkte im Fahreignungsregister gehen – ist es dem Fuhrparkleiter zu empfehlen, die Unternehmensleitung auf unklare oder fehlende Organisationsstrukturen hinzuweisen und auf einer klaren Aufgaben­zuweisung zu bestehen.

Andreas Waldhorn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Der Autor ist Partner der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Waldhorn & Partner Rechts­anwälte mbB, Würzburg