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Die Zahl der E-Autos in Deutschland steigt schneller als die Zahl der Ladestationen. Doch was tun, wenn öffentliche E-Parkplätze durch unrechtmäßig abgestellte Fahrzeuge blockiert werden?

Mussten sich 2020 neun Elektroautos eine Ladestation teilen, so waren es im Folgejahr bereits elf. Dementsprechend häufig kommt es vor, dass öffentliche E-Parkplätze von Verbrennern belegt sind oder durch E-Fahrzeuge nach Beendigung des Ladevorgangs blockiert werden. Diesem Problem hat sich der Gesetzgeber im Elektromobilitätsgesetz (EmoG) gewidmet. Es gibt Kommunen inzwischen die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge beim Parken zu bevorzugen – wobei dies allerdings nicht zwingend im Zusammenhang mit dem Laden stehen muss. Die Kommunen können hierzu unterschiedliche Regelungen aufstellen und – mit Blick auf den Ladevorgang – auch eine Höchstdauer angeben, nach deren Ablauf das Fahrzeug von dem Parkplatz entfernt werden muss.

Achtung: sofortiges Abschleppen erlaubt!

Wer unberechtigt auf einem Parkplatz einer öffentlichen Ladestation parkt, muss neben einem Bußgeld von 55 Euro mit dem Abschleppen seines Fahrzeugs rechnen. So hat etwa das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 23.1.2020 – 17 K 4015/18) entschieden, dass dort unberechtigt parkende, nicht elektrisch betriebene Fahrzeuge unverzüglich abgeschleppt werden dürfen. Das Gericht folgte damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2002. Demnach liegt eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer – und damit die Rechtfertigung zum Abschleppen – bereits vor, wenn Verkehrsflächen in ihrer Funktion beeinträchtigt sind (BVerwG, Beschluss vom 18. 2. 2002 – 3 B 149/01 (Hamburg)). Eine Rechtslage, die im Umkehrschluss auch Unternehmen mit E-Flotten aufhorchen lassen sollte: Schließlich müssen sie als Halter von Elektrofahrzeugen ebenfalls mit einem sofortigen Abschleppen rechnen, wenn die Dienstwagennutzer nach Abschluss des Ladevorgangs oder dem Überschreiten der Höchstladedauer ihr Fahrzeug auf dem öffentlichen E-Parkplatz stehen lassen.

„E“ wie „obligatorisch“

Generell ist zu beachten, dass auch Elektrofahrzeuge auf öffentlichen E-Parkplätzen grundsätzlich nur abgestellt werden dürfen, wenn ihr Nummernschild das zusätzliche „E“ enthält. Wichtig: Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein nur als E-Fahrzeug erhältliches Modell handelt, das auch ohne nähere Kenntnis als solches zu identifizieren wäre. Die entsprechende Vorgabe findet sich in § 4 Abs. 1 des EmoG: Dort hat der Gesetzgeber geregelt, dass Bevorrechtigungen nur für Fahrzeuge gewährt werden dürfen, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung – also dem festgelegten „E“ im Kennzeichen – versehen sind.  

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Stand: 30. Juni 2022

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